RECHTSGRUNDLAGEN

Die Familie steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung
(Artikel 6 Abs. 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


GESETZGEBUNG

Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom Bundestag am 7. Juli 2016 verabschiedet

Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Familienpflegezeit und Pflegezeit sowie auf finanzielle Förderung zur besseren Bewältigung des Lebensunterhalts während Zeiten der Freistellung vor.  „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels will der Bund als moderner Arbeitgeber ein Arbeitsumfeld schaffen, in dem die Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten für die Pflege ihrer Angehörigen Wertschätzung erfahren und Rahmenbedingungen vorfinden, um neben der Erwerbsarbeit die Angehörigenpflege bewältigen zu können“, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Gesetzentwurf (Drucksache 18/8517) in der vom Bundestag angenommenen Fassung


Umsetzung der Neuregelung Familienpflegezeitgesetz und Pflegezeitgesetz ab 1. Juli 2015
Mit den Neuregelungen im Familienpflegezeitgesetz und im Pflegezeitgesetz wird die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert. Beschäftigte erhalten mehr zeitliche Flexibilität und Sicherheit, um Angehörige zu pflegen und doch berufstätig zu bleiben.


„Elterngeld Plus“ tritt 2015 in Kraft
Am 7. November 2014 hat der Bundestag die Einführung das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 22.09.2014 (Drucksache 18/2583) beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Die meisten Regelungen können aber erst von Eltern in Anspruch genommen werden, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden.



RECHTSQUELLEN

Eine Auswahl wichtiger Bundesgesetze zur Umsetzung von Maßnahmen der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie:


ARBEITSZEIT

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Für Krankenhäuser, die in der Rechtsform einer juristischen Person des
privaten Rechts betrieben werden, gilt das BetrVG, auch wenn dessen Anteile überwiegend oder ganz im Eigentum der öffentlichen Hand stehen.

Bundespersonalvertretungsgesetz
(BPersVG)
Für Krankenhäuser, die in der Rechtsform eines Regie- oder Eigenbetriebes betrieben werden, gelten entsprechend der jeweiligen Trägerschaft das BPersVG (Bundeswehrkrankenhäuser) beziehungsweise die jeweiligen Personalvertretungsgesetze der Länder.

Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG)
(für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst)

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Wissenschaftszeitvertragsgesetz
(WissZeitVG)
Familienpolitische Komponente: Bei Kinderbetreuung Verlängerung der insgesamt zulässigen Befristungsdauer in der Qualifizierungsphase um zwei Jahre je Kind.


ELTERNZEIT

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
(AGG)
(Keine Benachteiligung wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft)


KINDERBETREUUNG

Gesetzliche Grundlagen zum Ausbau der Kinderbetreuung - Kinderförderungsgesetz
(KiföG)


FAMILIENPFLEGE

Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)

Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

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